Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Frey Innovation GmbH (im folgenden Beauftragte genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

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1. Umfang und Ausführung des Auftrages

Für den Umfang der vom Beauftragten zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag massgebend.
Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung ausgeführt.

Der Beauftragte wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde legen, soweit er nicht offensichtlich Unstimmigkeiten feststellt.

Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmässigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist.

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2. Verschwiegenheitspflicht

Der Beauftragte ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

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3. Mitwirkung Dritter

Zur Ausführung des Auftrags ist der Beauftragte berechtigt Mitarbeitende, fachkundige Dritte, sowie Unternehmen beizuziehen. Es besteht also Recht zur Substitution. Dritte unterstehen auch der Verschwiegenheit.

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4. Mängelbeseitigung

Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung möglicher Mängel. Dem Beauftragten ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.

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5. Haftung

Der Beauftragte haftet für Eigenverschulden sowie für das Verschulden der Erfüllungsgehilfen. Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis (Art. 398 Abs. 1 OR).

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6. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemässen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Beauftragten unaufgefordert alle die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zu übergeben, sodass dem Beauftragten eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können.

Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Beauftragten beeinträchtigen könnte.

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7. Bemessung der Vergütung

Das Honorar wird individuell vereinbart.

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8. Beendigung des Vertrages

Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Widerruf.
Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Auftrag kann jederzeit widerrufen werden; der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Widerruf zur Unzeit hat Schadenersatzpflicht zur Folge.

Bei Widerruf des Vertrags durch den Beauftragten sind zur Vermeidung von Schäden beim Auftraggeber in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden.

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9. Aufbewahrung und Herausgabe von Arbeitsergebnissen und Handakten

Der Beauftragte hat die Handakten auf die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Beauftragte den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

Zu den Handakten gehören alle Schriftstücke, die der Beauftragte aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit vom Auftraggeber oder für ihn erhalten hat.

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10. Anzuwendendes Recht

Für den Auftrag ist schweizerisches Recht anwendbar.

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11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Ort des Beauftragten.

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